Kanzlei Baden

Grenzkataster und Grundsteuerkataster

Eine nachbarschaftliche Beziehung kann gut oder schlecht, freundschaftlich oder distanziert sein. Was diese jedoch jedenfalls trennen sollte, ist eine Grundstücksgrenze.  Sämtliche Grundstücke Österreichs sind in einem Plan, nämlich dem Kataster, veranschaulicht, der von den Vermessungsämtern geführt wird. Man unterscheidet den Grundsteuerkataster und den Grenzkataster. Grundsteuerkataster:Der noch aus Zeiten Maria Theresias stammende Grundsteuerkataster stellt im Wesentlichen die […]

Die Diversion 

Eine alternative Beendigungsmöglichkeit im Strafverfahren stellt bei hinreichend geklärtem Sachverhalt die Diversion dar. Diese Möglichkeit besteht nur bei Delikten mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (bei Sexualdelikten bis zu drei Jahren) und sofern kein Mensch zu Tode gekommen ist. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer anzusehen ist, […]

Angriff abgewehrt – Notwehr?

In unserer anwaltlichen Praxis begegnen uns oft Aussagen wie: „Das war doch Notwehr!“ oder „Man darf sich doch verteidigen!“ Doch wann liegt tatsächlich eine Notwehrsituation vor und wie und in welcher Form darf man sich aus strafrechtlicher Sicht verteidigen. Vor allem in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Schusswaffen oder Pfeffersprays ist höchste Vorsicht geboten. Nicht […]

Muss ich als Zeuge aussagen? 

Zeugen sind sowohl im Straf- als auch im Zivilprozess wesentliche Beweismittel. Man kann sich leider nicht aussuchen, ob man Zeuge ist oder nicht, denn es passiert schneller als man glaubt: Man beobachtet im Straßenverkehr einen Unfall, hört ein Gespräch mit oder sieht bei einem Vorgang zufällig zu. Wird man dann als Zeuge zu Gericht geladen, […]

Wildunfälle

Rund 75.000 Unfälle pro Jahr, davon rund 350 mit Personenschaden – statistisch gesehen kommt es in Österreich alle sieben Minuten zu einem Verkehrsunfall mit einem Wildtier. Bei einer Kollision mit 50 km/h mit einem 80 kg schwerem Stück Wild wirkt ein Aufprallgewicht von ca. 2 Tonnen. Dennoch wird dem Warnhinweis „Achtung Wildwechsel“ in der Regel […]

Der Brand im Urlaubsland

Die immer intensiveren Hitzeperioden führen oftmals gerade auch in den beliebten Urlaubszielen im Mittelmeerraum zu verheerenden Bränden. Hat man in einer betroffenen Region einen Urlaub gebucht, stellt sich die Frage, ob man vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten kann. Zur Beantwortung gilt es zu unterscheiden, ob ein dem Pauschalreisegesetz unterliegender Vertrag oder eine Individualreise gebucht wurde. Schließt […]

„…aber ich hab doch eine Rechtschutzversicherung!“

Unverständnis und Ärger sind oft groß, wenn der konsultierte Rechtsanwalt nach mehreren Beratungsgesprächen oder einer außergerichtlichen Intervention eine Honorarnote legt; „aber ich hab Ihnen doch gesagt, dass ich eine Rechtschutzversicherung habe. Warum muss ich das jetzt selbst zahlen und nicht die Versicherung?“ ist dann oft die erste Reaktion. (Rechtschutz-)Versicherungsverträge werden auf die Wünsche und Bedürfnisse […]

Vorsicht Glätte!

Schnee und Eis sind seine treuen Begleiter der kalten Jahreszeit und erschweren den Alltag für einige von uns erheblich. Glatte, umgeräumte Gehsteige und Wege bergen eine hohe Gefahr und können bei Stürzen zu bösen Verletzungen führen. Das ABGB sieht daher eine Haftung des Halters eines Weges vor, die ihn dazu verpflichtet, diesen in mangelfreiem Zustand […]

Aber mein Nachbar hat doch auch!

Die Aufregung ist groß, wenn ein Schreiben „des Bauamts“ einlangt, weil Gebäude oder Gebäudeteile nach Ansicht der Behörde schon vor vielen Jahren konsenslos errichtet wurden. „Aber mein Nachbar hat auch was ohne Bewilligung gebaut, der hat nix gekriegt. Ich reiß‘ das sicher nicht weg!“ ist meistens die erste Reaktion. Wenn auch emotional verständlich, rechtlich haltbar […]

Der merkantile Minderwert von Liegenschaften

Der Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes ist aus dem Bereich der Unfallschäden beim KFZ bekannt und leicht erklärt: Ein potentieller Käufer ist nicht bereit, für ein – wenn auch vollständig repariertes – Unfallfahrzeug den gleichen Kaufpreis zu bezahlen, wie ohne Unfallschaden („Wer weiß, was da noch alles kommt“). Dieses Misstrauen bzw. die dadurch eingetretene […]