Kanzlei Baden

Rückforderung von Spielverlusten aus Online-Casinos

Schuldenfalls Online-Glücksspiel Zahlreiche Unternehmen bieten in Österreich Glücksspiele über das Internet an, haben aber meist ihren Sitz im Ausland, etwa bWin, Interwetten, McGreen, Pet & Home, Partypoker, Pokerstars, Hill, Lottoland, usw., um nur einige zu nennen. Aufgrund des Glückspielmonopoles dürfen ausschließlich die Casinos Austria auf ihrer Internetplattform Win2day Internet-Glücksspiel anbieten. Einsätze auf allen anderen Internetplattformen […]

Tiermängel

Ob Hund, Katze, Pferd oder Kuh– die Anschaffung eines Tieres bringt viel Verantwortung mit sich. Nachdem Tiere Lebewesen sind, deren Erwerb oft noch im Jungtieralter stattfindet, sind Mängel/Krankheiten bei der Übergabe oft nicht gleich feststellbar. Was also machen, wenn etwa ein Pferd wenige Wochen nach der Übergabe plötzlich lahmt? 

Mi casa es su casa?

Schwieriger ist es, wenn keine Ehe geschlossen wurde und nur eine Lebensgemeinschaft vorgelegen ist. Eine solche liegt bei einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft vor, die eine gewisse Dauer aufweist und seitens der Partner auch vom „Lebensgemeinschaftswille“ getragen ist.

Die Angst vor dem „Reisefieber“

Zuerst SARS, MERS und dann das Corona Virus. Immer wieder verderben (Infektions-)Krankheiten den Menschen gehörig die Lust auf den Antritt einer oftmals schon seit langem gebuchten Reise. Will man nicht vom Entgegenkommen des Vertragspartners abhängig sein, stellt sich in den allermeisten Fällen die Frage, ob man vom geschlossenen Vertrag „einfach so“ zurücktreten kann und sein […]

Angeklagt – was jetzt?

Einem Angeklagten steht es daher frei, wie „kooperativ“ er sich zeigt. Selbst hartnäckiges Leugnen, Aussageverweigerung, falsche Alibibehauptungen oder ein gleichgültiges Verhalten dürfen dem Angeklagten bei der Berechnung der Strafhöhe nicht erschwerend zur Last gelegt werden.

Wenn die Grillfeier des Nachbarn den Schlaf raubt

Die „schönste Zeit des Jahres“ wird oft im eigenen Garten verbracht, statt Beachparty gibts eine Grillfeier mit Freunden. Die mit fortschreitender Stunde oftmals intensivere Lautstärke trübt dabei so manche – sonst sehr guten – nachbarschaftlichen Beziehungen.

Das eheliche Wohnen

Es ist auch grundsätzlich (ausnahmsweise) möglich, zwei Wohnungen als gemeinsame Ehewohnung zu nutzen, sofern diese nach Ausstattung, Haushalt und Benützungsverhalten von den Ehegatten gemeinsam auf Dauer gleichrangig bewohnt werden.

Die Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten

In erster Linie hängt die Pflicht zur Mitwirkung im Erwerb daher von der Inanspruchnahme durch den eigenen Beruf, Kindererziehung und Haushaltführung aber auch von den persönlichen Fähigkeiten ab. Mitwirkung im Erwerb ist jede gezielt unterstützende Beteiligung an der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten, sei es in Form von Mitarbeit durch Einsatz von Arbeitskraft oder auch nur rechtsgeschäftlicher Form, wie durch die Beistellung von Kapital oder Sachwerten.

Das neue Erwachsenenschutzgesetz

Mit dem 01.07.2018 trat ein Gesetz in Kraft, welches das bisherige Sachwalterschaftsrecht grundlegend reformiert. Ziel war es, das Selbstbestimmungsrecht von volljährigen Personen, die an einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung leiden soweit wie möglich zu wahren.

Grenzkataster und Grundsteuerkataster

Eine nachbarschaftliche Beziehung kann gut oder schlecht, freundschaftlich oder distanziert sein. Was diese jedoch jedenfalls trennen sollte, ist eine Grundstücksgrenze.  Sämtliche Grundstücke Österreichs sind in einem Plan, nämlich dem Kataster, veranschaulicht, der von den Vermessungsämtern geführt wird. Man unterscheidet den Grundsteuerkataster und den Grenzkataster. Grundsteuerkataster:Der noch aus Zeiten Maria Theresias stammende Grundsteuerkataster stellt im Wesentlichen die […]